AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1

Geltungsbereich & Abwehrklausel

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber des Shops (nachfolgend Anbieter) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2

Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag für den Kauf eines unserer Angebote kommt dann zustande, wenn ein Kunde den Button „jetzt kostenpflichtig kaufen“ bestätigt.

Somit ist eine Bestellung getätigt und der Kaufvertrag vom Kunden akzeptiert.

§ 3

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4

Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse. Eine Möglichkeit des Skontoabzuges besteht nicht.

§ 5

Gewährleistung

(1)Die Gewährleistungsrechte des Kundens richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt 1 Jahr.

(3) Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.

§ 6

Haftungsausschluss

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadennersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesetlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind sollche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängel zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.Von den Haftungsauschuss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vetreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7

Abtretungs- und Pfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Pfändung nachweist.

§ 8

Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde.

§ 9

Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf die vertragliche Beziehungen zwischen Anbieter und dem Kunden findet das Recht des Staats Österreich Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischem dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10

Kleinstunternehmerregelung

Aufgrund der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs.1 Ziff. 27 UStG 1994 ist im Rechnungsbetrag keine Umsatzsteuer enthalten.

§ 11

SEPA – Gebühren im Nicht EU-Raum

Der Auftraggeber, Zahlungsabsender verplichtet sich alle anfallenden Gebühren, seines eigenen Bankinstituts und die der Empfänger Bank zu übernehmen!

Dies ist direkt bei der Einzahlung durch den Zahlungsabsender anzugeben. Sollten der Seifenblasenwerkstatt diese Gebühren verrechnet werden sind wir nicht verpflichtet die Ware zu versenden. Siehe § 3 Eigentumsvorbehalt

§ 12

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.